Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Januar 2020 Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht zum Personalgespräch Ein krankgeschriebener Mitarbeiter darf regelmäßig nicht von seinem Arbeitgeber zum Personalgespräch in den Betrieb zitiert werden. Ausnahmen nur bei zwingenden betrieblichen Gründen, wenn dies dem Arbeitnehmer gesundheitlich zumutbar ist. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 17. Januar 2020 Kein automatischer Unterhaltsanspruch im ersten Trennungsjahr Das erste Trennungsjahr wird gerne als Sofa-Jahr bezeichnet. Der wirtschaftlich schwächere Ehepartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt, ohne gleich arbeiten zu müssen. Aber nicht immer. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 16. Januar 2020 Notorische Falschparker riskieren ihren Führerschein Es geht auch ohne Punkte in Flensburg! Unter Umständen genügt schon hartnäckiges Falschparken – und der Führerschein ist weg. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2020 Müssen Spaßbieter bei eBay Strafe zahlen? Für eBay-Verkäufer ein Ärgernis, wenn ein Käufer die Ware am Ende nicht abnimmt. Artikelbeschreibungen enthalten deshalb häufig „Spaßbieter-Klauseln“, wonach für diesen Fall eine Vertragsstrafe fällig wird. Das ist jedoch nicht zulässig. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 14. Januar 2020 Airline haftet für Verletzungen nach einem »Kaffee-Unfall« Eine Fluglinie haftet für die Folgen von Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges aus nicht geklärten Gründen heißer Kaffee umkippt. Der Unfall muss dabei nicht mit einem »flugspezifischen Risiko« zusammenhängen. Mehr lesen Image Haustier • 13. Januar 2020 Kein Schadensersatz für »Katzen-Sitterin« wegen Flohbefalls Wer im Freundeskreis gefälligkeitshalber kurzzeitig eine Tierbetreuung übernimmt, dem steht kein Schadensersatz zu, wenn das Tier einen Schaden durch Flohbefall verursacht. Hier verwirklicht sich vielmehr das allgemeine Lebensrisiko. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. Januar 2020 Falschparken auf Kundenparkplatz: Abstreiten schützt nicht vor »Knöllchen« Wer auf einem Privatparkplatz falsch parkt, kann sich nun nicht mehr einem teuren »Knöllchen« mit der Behauptung entziehen, das eigene Auto nicht selbst geparkt zu haben. Der eigentliche Fahrer ist zu benennen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Januar 2020 Ist Saisonarbeit eine befristete oder unbefristete Beschäftigung? Es ist zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eines Bademeisters auf die Freibadsaison zu begrenzen, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 8. Januar 2020 Gebrauchtwagenkauf: Versprochen ist versprochen Können Sie nachweisen, dass in der Internetanzeige eine Freisprecheinrichtung annonciert war, können Sie vom Autokauf zurücktreten, wenn diese fehlt. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 7. Januar 2020 Alleinerbe muss Adressen seiner Geschwister nicht nennen Wird ein Erbschein aufgrund einer testamentarischen Verfügung beantragt, werden auch die leer ausgegangenen gesetzlichen Erben vom Nachlassgericht angeschrieben. Der eingesetzte Erbe ist aber nicht verpflichtet, deren Adressen zu nennen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 103 Seite 104 Seite 105 Aktuelle Seite 106 Seite 107 Seite 108 Seite 109 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Januar 2020 Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht zum Personalgespräch Ein krankgeschriebener Mitarbeiter darf regelmäßig nicht von seinem Arbeitgeber zum Personalgespräch in den Betrieb zitiert werden. Ausnahmen nur bei zwingenden betrieblichen Gründen, wenn dies dem Arbeitnehmer gesundheitlich zumutbar ist. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 17. Januar 2020 Kein automatischer Unterhaltsanspruch im ersten Trennungsjahr Das erste Trennungsjahr wird gerne als Sofa-Jahr bezeichnet. Der wirtschaftlich schwächere Ehepartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt, ohne gleich arbeiten zu müssen. Aber nicht immer. Mehr lesen
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