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Rechtstipps Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. März 2023

Anlieger haben keinen Anspruch auf öffentliche Parkplätze unmittelbar vor dem Grundstück

Als Anlieger haben Sie grundsätzlich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Erhaltung öffentlicher Parkplätze vor Ihrem Grundstück. Ausnahme: Ihnen steht ein Abwehrrecht bei gravierender Verletzung des Anliegergebrauchs zu.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. März 2023

Behörden dürfen Rückbau von Schottergärten anordnen

Kiesbeete sind keine Grünflächen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung. Deshalb ist die zuständige Gemeinde berechtigt, die Eigentümer aufzufordern, die Schottergärten zurückzubauen.

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 14. März 2023

Indexmiete: Ein beliebtes Mittel bei steigender Inflation

Indexmieten lassen sich in immer mehr Wohnraummietverträgen finden. Was bedeutet das für den Mieter? Was muss der Vermieter beachten?

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 9. März 2023

Allgemeine Glätte ist keine Voraussetzung für den Winterdienst

Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht vertraglich übernommen hat.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 6. März 2023

Blechschaden durch Baumstumpf auf Freifläche – Stadt haftet

Eine Kommune muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Unterlassene Sicherungsmaßnahmen führen zur Haftung.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. Februar 2023

Straßenbau: Warnschild darf nicht »irgendwo« aufgestellt werden

Fährt eine Autofahrerin in einen Graben, weil eine Baustelle nicht richtig abgesichert war, haftet die Baufirma für den entstandenen Schaden.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Februar 2023

Wohngebäudeversicherung: Versehentlich Herdplatte ein- statt ausgeschaltet

Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen.

Nebenkosten & Renovierung • 31. Januar 2023

CO2 Steuer: Was zahlt der Vermieter?

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) in Kraft. Das bringt finanzielle Änderungen für Mieter und Vermieter.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. Dezember 2022

Staubsaugen ist als Alltagsgeräusch auch zur Mittagszeit hinzunehmen

Ein Nachbar hat sogenannten „sozialadäquaten Lärm“ zu dulden, z.B. Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. November 2022

Straßennutzung: Carsharing fällt in Berlin unter Gemeingebrauch

Carsharing im Land Berlin stellt nach der Entscheidung im Eilverfahren vorerst keine Sondernutzung dar. Parken – auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kfz-Vermietung – ist nach der StVO eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr.