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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitgeber muss sich an den vereinbarten Zeugnistext halten

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. Dezember 2017

Arbeitgeber muss sich an den vereinbarten Zeugnistext halten

Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen arbeitsgerichtlichen Vergleich über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses und vereinbaren einen genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Text zu verwenden. Abweichungen sind unzulässig.

Trinkgeld auf Kreuzfahrt darf nicht automatisch abgebucht werden

Reisen & Urlaub • 17. Dezember 2017

Trinkgeld auf Kreuzfahrt darf nicht automatisch abgebucht werden

Trinkgeld ist eine freiwillige Leistung des Gastes. Auch auf Kreuzfahrten müssen Passagiere selbst entschieden dürfen, ob sie es geben oder nicht. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Reisenden ist ohne Einwilligung unzulässig.

Flugverspätung: Ersatzbeschaffung muss angemessen sein

Reisen & Urlaub • 16. Dezember 2017

Flugverspätung: Ersatzbeschaffung muss angemessen sein

Wer als Flugpassagier seinen Koffer verspätet bekommt, darf sich neue Kleidung und Kosmetika kaufen. Doch die Ersatzbeschaffung muss angemessen sein, eine Luxus-Shoppingtour muss die Airline nicht bezahlen.

Schule: Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. Dezember 2017

Schule: Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus

Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen. So darf ein Schüler, der Schulwände beschmiert, von einer geplanten Kursfahrt ausgeschlossen werden.

Auslandskrankenschein: Nicht alle Kosten werden übernommen

Arzt, Patient & Behinderung • 11. Dezember 2017

Auslandskrankenschein: Nicht alle Kosten werden übernommen

Gesetzliche Krankenkassen müssen bei einem Krankenhausaufenthalt in der Türkei grundsätzlich nur die Kosten erstatten, die auch bei Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus entstanden wären.

Schönheitsreparaturen: Mieterwünsche dürfen nicht einfach ignoriert werden

Mieten & Wohnen • 6. Dezember 2017

Schönheitsreparaturen: Mieterwünsche dürfen nicht einfach ignoriert werden

Mieter einer Wohnung haben das Recht, während eines laufenden Mietverhältnisses die Wände farblich beliebig zu gestalten. Ist der Vermieter verpflichtet zu renovieren, muss er deshalb die Farbwünsche seiner Mieter berücksichtigen.

Scheidung: Umgangsvereinbarung wegen der Kinder sollte unbedingt eingehalten werden

Familie & Vorsorge • 5. Dezember 2017

Scheidung: Umgangsvereinbarung wegen der Kinder sollte unbedingt eingehalten werden

Wenn sich Eltern trennen, gibt es oft Streit wegen der Kinder bzw. des Umgangsrechts des nicht betreuenden Elternteils. Gibt es deswegen eine Umgangsregelung vom Familiengericht, ist diese einzuhalten. Verstöße dagegen können teuer werden.

BGH weicht PayPal-Käuferschutz auf

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. November 2017

BGH weicht PayPal-Käuferschutz auf

Der BGH entschied, Käufer, die ihr Geld im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Online-Shopping wird damit ein Stück weniger verbraucherfreundlich.

Altes Wohnmobil: Keine Ausnahme für Einfahrt in die Umweltzone

Auto & Verkehr • 28. November 2017

Altes Wohnmobil: Keine Ausnahme für Einfahrt in die Umweltzone

Wurde über die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtrat bereits diskutiert, hat der Erwerber eines alten Wohnmobils das Nachsehen. Die spätere Umsetzung gilt dann nicht mehr als überraschend. Der Besitzer bekommt keine Ausnahmegenehmigung.

Rechtshänder kann zur Not eigenhändiges Testament auch mit links schreiben

Erben & Schenken • 27. November 2017

Rechtshänder kann zur Not eigenhändiges Testament auch mit links schreiben

Ein eigenhändiges Testament muss vollständig von Hand geschrieben werden, um gültig zu sein. Dabei schadet es nicht, wenn der Erblasser beispielsweise krankheitsbedingt nur mit der linken Hand schreiben kann, obwohl er Rechtshänder ist.