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Rechtstipps Familie & Privates

Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden

Mieten & Wohnen • 10. August 2018

Betriebskostenabrechnung: Bei unverschuldeter Verspätung darf Kaution nach Mieterauszug länger einbehalten werden

Kann ein vermietender Wohnungseigentümer die Betriebskostenabrechnung wegen noch ausstehender WEG-Jahresabrechnung nicht machen, trifft ihn kein Verschulden. Die Kaution ausgezogener Mieter muss solange nicht voll zurückgezahlt werden.

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Familie & Vorsorge • 1. August 2018

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Hat ein minderjähriges Kind einen zusätzlichen Unterhaltsbedarf, der über das Übliche hinausgeht, wird der Betrag nicht hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Es wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt.

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen.

Sparkasse kann bei vorliegender Vorsorgevollmacht nicht auf Bankvollmacht bestehen

Familie & Vorsorge • 28. Juli 2018

Sparkasse kann bei vorliegender Vorsorgevollmacht nicht auf Bankvollmacht bestehen

Wer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, kann einer Person seines Vertrauens eine umfassende Vollmacht erteilen. Die muss grundsätzlich auch für Kontoverfügungen reichen. Eine Bankvollmacht ist nicht nötig.

Wann Pauschalreisende einen Ersatzflug eigenmächtig buchen dürfen

Reisen & Urlaub • 10. Juli 2018

Wann Pauschalreisende einen Ersatzflug eigenmächtig buchen dürfen

Organisiert ein Pauschalurlauber bei Verspätung seines Fluges selbst einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter die Kosten dafür übernehmen, wenn er es unterlassen hat, den Reisenden auf eine vorherige Mangelanzeige hinzuweisen.

Keine lückenlose Aufsicht durch Bademeister am Sprungbecken

Sport & Freizeit • 4. Juli 2018

Keine lückenlose Aufsicht durch Bademeister am Sprungbecken

Es ist keine ständige Aufsicht auf dem 10-Meter-Turm erforderlich, um einzelne Sprünge zu kontrollieren. Eine Zugangskontrolle zum Sprungturm und eine gut sichtbar ausgehängte Benutzungsordnung reichen aus.

Rückkehr in die Heimat: Ausländische Familie darf die Mietwohnung nicht familienintern vermachen

Mieten & Wohnen • 29. Juni 2018

Rückkehr in die Heimat: Ausländische Familie darf die Mietwohnung nicht familienintern vermachen

Wer seine Mietwohnung ganz und dauerhaft aufgeben und Angehörigen überlassen will, braucht die Zustimmung des Vermieters. Der muss nämlich einen aufgedrängten Nachmieter nicht akzeptieren. Anders ist es, wenn es nur um einzelne Räume geht.

Wohnflächenberechnung: Balkon zählt nur zu einem Viertel

Mieten & Wohnen • 13. Juni 2018

Wohnflächenberechnung: Balkon zählt nur zu einem Viertel

Die vertraglich vereinbarte Größe einer Wohnung nach Quadratmeter ist beispielsweise wichtig für die Betriebskostenabrechnung oder bei einer Mieterhöhung. Deshalb muss sie stimmen. Das fängt mit der richtigen Wohnflächenberechnung an.

Keine Entschädigung, wenn Sie durch eine Zugverspätung den Flug verpassen

Reisen & Urlaub • 12. Juni 2018

Keine Entschädigung, wenn Sie durch eine Zugverspätung den Flug verpassen

Reisen Sie mit dem Zug zum Flughafen, müssen Sie ausreichend Zeit einplanen – bei regulärer Ankunftszeit des Zuges mindestens drei Stunden vor dem Abflug. Sonst gehen Sie leer aus, wenn Sie den Flug aufgrund einer Zugverspätung verpassen.

Kirchliche Arbeitgeber müssen Konfessionslose akzeptieren

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Juni 2018

Kirchliche Arbeitgeber müssen Konfessionslose akzeptieren

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Kirchenzugehörigkeit verlangen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft darf nur verlangt werden, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten ist.