Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Küche im Möbelhaus bestellt: Wann entsteht überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag? Wer eine neue Küche kauft, trifft oft eine weitreichende Entscheidung. Doch reicht die Unterschrift unter ein Formular bereits für einen verbindlichen Vertrag aus? Mit dieser Frage musste sich das LG Frankenthal beschäftigen. Mehr lesen Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020 Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2020 Lehrerfoto bleibt im Schuljahrbuch Ein Lehrer, der freiwillig bei einem Fototermin mit Schulklassen mitgewirkt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass Fotos von ihm nachträglich aus einem Schuljahrbuch entfernt werden. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. Juli 2020 Lebensäußerungen durch Heimbewohner müssen Anwohner akzeptieren Die Nachbarn eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner als sozialadäquat hinnehmen. Die monierte »Geräuschkulisse« widerspricht nicht dem baurechtlichen Rücksichtsnahmegebot. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. Juli 2020 Zum Ersatz der Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Wird ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt in eine andere Niederlassung versetzt, kann er Schadensersatz für die wöchentlichen Heimfahrten verlangen. Erstattet werden € 0,30 pro gefahrenem Kilometer für die Nutzung des Privat-Pkw. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 21. Juli 2020 Randalierender Fluggast kann »außergewöhnlicher Umstand« sein Verspätet sich ein Flug wegen eines Randalierers an Bord erheblich, muss die Airline keine Entschädigung an die Passagiere zahlen. In diesem Fall kann die Fluggesellschaft ihre Haftung mit Hinweis auf »außergewöhnliche Umstände« verweigern. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Juli 2020 Schwangere genießen Kündigungsschutz ab Unterzeichnung des Arbeitsvertrags Das gesetzliche Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. Der Schutz greift, sobald die Frau den Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Juli 2020 Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung Webseitenbetreiber benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie sogenannte »Cookies« setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen. Eine voreingestellte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 16. Juli 2020 Das kosten die Corona-Rückholflüge Viele Dienst- und Urlaubsreisende saßen im Ausland fest, als die Pandemie ausbrach und ein Reiseverbot verhängt. Das Auswärtige Amt hat die Preisliste für die Flüge der Rückholaktion veröffentlicht. Verlangt wird eine Pauschale. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 15. Juli 2020 Keine Haftung für Sturz über gut sichtbares Hindernis Stolpert ein Fußgänger auf einem Gehweg über ein gut sichtbares Hindernis, das er zuerst wahrgenommen, dann aber vergessen hat, kann er kein Schmerzensgeld verlangen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 14. Juli 2020 Smart-Home: Wer trägt die Kosten für einen Polizeieinsatz bei Fehlalarm? Ein Hauseigentümer muss die Kosten des Polizeieinsatzes tragen. Das gilt auch dann, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage nicht ermittelt werden kann. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 91 Seite 92 Seite 93 Aktuelle Seite 94 Seite 95 Seite 96 Seite 97 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020 Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2020 Lehrerfoto bleibt im Schuljahrbuch Ein Lehrer, der freiwillig bei einem Fototermin mit Schulklassen mitgewirkt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass Fotos von ihm nachträglich aus einem Schuljahrbuch entfernt werden. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. Juli 2020 Lebensäußerungen durch Heimbewohner müssen Anwohner akzeptieren Die Nachbarn eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner als sozialadäquat hinnehmen. Die monierte »Geräuschkulisse« widerspricht nicht dem baurechtlichen Rücksichtsnahmegebot. Mehr lesen
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Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Juli 2020 Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung Webseitenbetreiber benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie sogenannte »Cookies« setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen. Eine voreingestellte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Mehr lesen
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