Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Alle News Image Haustier • 13. Dezember 2021 Fremden Hund gestreichelt und gebissen worden: Mitverschulden reduziert Schmerzensgeld Ein Hundebiss in die Hand kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.700,- begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Dezember 2021 Diskriminiert das „Gendersternchen“? Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Dezember 2021 Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 6. Dezember 2021 Betriebskostenabrechnung: Wann ein hoher Wasserverbrauch durch defekten Spülkasten zulasten des Mieters geht Mieter, die das Dauerrauschen ihrer Toilettenspülung überhören und sich hinterher über eine extrem hohe Wasserrechnung beklagen, haben Pech. Sie müssen dennoch zahlen. Schließlich ist es ihre Pflicht, in solchen Fällen nicht wegzuhören. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 3. Dezember 2021 Untätiger Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt entlassen werden Wer als Testamentsvollstrecker den Letzten Willen eines Erblassers umsetzen soll, hat Pflichten. Unter anderem zeitnahes Vorgehen bei der Nachlassabwicklung. Hält er sich nicht daran, ist das ein wichtiger Grund für seine Entlassung. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 1. Dezember 2021 Beihilfe: Kosten für Nasentropfen müssen bei chronischer Erkrankung übernommen werden Wer als Beamter aufgrund einer Anomalie unter chronischem Schnupfen leidet, hat für die Behandlung mit Nasenspray Anspruch auf Kostenbeteiligung ,durch die Beihilfe. Schließlich handelt es sich um keine Kurzerkrankung wie Schnupfen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 29. November 2021 Pflichtteilsentziehung muss genau begründet werden Das kommt den besten Familien vor: ein Streit, bei dem es auch zu Handgreiflichkeiten kommt. Ein Grund zur Pflichtteilentziehung über die Enterbung hinaus ist das nicht gleich. Das geht nur bei einem schweren Vergehen gegen den Erblasser. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 26. November 2021 Coronavirus: Müssen Sie Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen hinnehmen? Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie (z.B. eingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort) sind als allgemeines Lebensrisiko ersatzlos hinzunehmen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. November 2021 Behinderung des Verkehrs durch Pflanzkübel auf dem Gehweg Stellt ein Anwohner Pflanzkübeln auf dem Gehweg auf, darf die Ordnungsbehörde anordnen, diese zu beseitigen. Das Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. November 2021 Zum Mountainbike-Verbot auf nicht-öffentlichen Waldtrampelpfaden Biker dürfen im Wald auf öffentlichen und »tatsächliche öffentlichen Wege«, deren Nutzung der Eigentümer zustimmt oder sie duldet, radeln. Ein Bußgeld droht, wer auf nicht zur öffentlichen Nutzung freien Wegen mit dem Rad unterwegs ist. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 65 Seite 66 Seite 67 Aktuelle Seite 68 Seite 69 Seite 70 Seite 71 … Letzte Seite Ende »
Image Haustier • 13. Dezember 2021 Fremden Hund gestreichelt und gebissen worden: Mitverschulden reduziert Schmerzensgeld Ein Hundebiss in die Hand kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.700,- begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Dezember 2021 Diskriminiert das „Gendersternchen“? Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Dezember 2021 Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 6. Dezember 2021 Betriebskostenabrechnung: Wann ein hoher Wasserverbrauch durch defekten Spülkasten zulasten des Mieters geht Mieter, die das Dauerrauschen ihrer Toilettenspülung überhören und sich hinterher über eine extrem hohe Wasserrechnung beklagen, haben Pech. Sie müssen dennoch zahlen. Schließlich ist es ihre Pflicht, in solchen Fällen nicht wegzuhören. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 3. Dezember 2021 Untätiger Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt entlassen werden Wer als Testamentsvollstrecker den Letzten Willen eines Erblassers umsetzen soll, hat Pflichten. Unter anderem zeitnahes Vorgehen bei der Nachlassabwicklung. Hält er sich nicht daran, ist das ein wichtiger Grund für seine Entlassung. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 1. Dezember 2021 Beihilfe: Kosten für Nasentropfen müssen bei chronischer Erkrankung übernommen werden Wer als Beamter aufgrund einer Anomalie unter chronischem Schnupfen leidet, hat für die Behandlung mit Nasenspray Anspruch auf Kostenbeteiligung ,durch die Beihilfe. Schließlich handelt es sich um keine Kurzerkrankung wie Schnupfen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 29. November 2021 Pflichtteilsentziehung muss genau begründet werden Das kommt den besten Familien vor: ein Streit, bei dem es auch zu Handgreiflichkeiten kommt. Ein Grund zur Pflichtteilentziehung über die Enterbung hinaus ist das nicht gleich. Das geht nur bei einem schweren Vergehen gegen den Erblasser. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 26. November 2021 Coronavirus: Müssen Sie Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen hinnehmen? Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie (z.B. eingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort) sind als allgemeines Lebensrisiko ersatzlos hinzunehmen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. November 2021 Behinderung des Verkehrs durch Pflanzkübel auf dem Gehweg Stellt ein Anwohner Pflanzkübeln auf dem Gehweg auf, darf die Ordnungsbehörde anordnen, diese zu beseitigen. Das Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. November 2021 Zum Mountainbike-Verbot auf nicht-öffentlichen Waldtrampelpfaden Biker dürfen im Wald auf öffentlichen und »tatsächliche öffentlichen Wege«, deren Nutzung der Eigentümer zustimmt oder sie duldet, radeln. Ein Bußgeld droht, wer auf nicht zur öffentlichen Nutzung freien Wegen mit dem Rad unterwegs ist. Mehr lesen