Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Küche im Möbelhaus bestellt: Wann entsteht überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag? Wer eine neue Küche kauft, trifft oft eine weitreichende Entscheidung. Doch reicht die Unterschrift unter ein Formular bereits für einen verbindlichen Vertrag aus? Mit dieser Frage musste sich das LG Frankenthal beschäftigen. Mehr lesen Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Alle News Image Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023 Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen. Mehr lesen Image Haustier • 13. Februar 2023 Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 10. Februar 2023 Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt? Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023 Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 6. Februar 2023 Wer den Pflichtteil fordert, riskiert Vermächtnisverlust Ein Vermächtnis wird durch Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlagen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 3. Februar 2023 Sozialhilfeansprüche gehen nicht auf die Erben über Ansprüche auf Sozialleistungen fallen nicht in die zivilrechtliche Sonderrechtsfolge bei einem Erbfall. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 1. Februar 2023 Ehescheidung trotz Rücknahme eines Scheidungswiderantrages Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden. Mehr lesen Image Nebenkosten & Renovierung • 31. Januar 2023 CO2 Steuer: Was zahlt der Vermieter? Seit dem 1. Januar 2023 ist das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) in Kraft. Das bringt finanzielle Änderungen für Mieter und Vermieter. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 30. Januar 2023 Böse Schwarzgeld-Überraschung im Nachlass Wird Schwarzgeld, das zu einem Nachlass gehört, ausdrücklich sogar im Testament erwähnt, hat dies nicht nur straf- und steuerrechtliche Konsequenzen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 27. Januar 2023 Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden Durch Unterschreiben einer beglaubigten Abschrift des notariellen Testamentes kann ein ursprünglich formwirksam errichteter, aber widerrufener letzter Wille nicht wieder hergestellt werden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 50 Seite 51 Seite 52 Aktuelle Seite 53 Seite 54 Seite 55 Seite 56 … Letzte Seite Ende »
Image Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023 Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen. Mehr lesen
Image Haustier • 13. Februar 2023 Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 10. Februar 2023 Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt? Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023 Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 6. Februar 2023 Wer den Pflichtteil fordert, riskiert Vermächtnisverlust Ein Vermächtnis wird durch Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlagen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 3. Februar 2023 Sozialhilfeansprüche gehen nicht auf die Erben über Ansprüche auf Sozialleistungen fallen nicht in die zivilrechtliche Sonderrechtsfolge bei einem Erbfall. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 1. Februar 2023 Ehescheidung trotz Rücknahme eines Scheidungswiderantrages Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden. Mehr lesen
Image Nebenkosten & Renovierung • 31. Januar 2023 CO2 Steuer: Was zahlt der Vermieter? Seit dem 1. Januar 2023 ist das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) in Kraft. Das bringt finanzielle Änderungen für Mieter und Vermieter. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 30. Januar 2023 Böse Schwarzgeld-Überraschung im Nachlass Wird Schwarzgeld, das zu einem Nachlass gehört, ausdrücklich sogar im Testament erwähnt, hat dies nicht nur straf- und steuerrechtliche Konsequenzen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 27. Januar 2023 Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden Durch Unterschreiben einer beglaubigten Abschrift des notariellen Testamentes kann ein ursprünglich formwirksam errichteter, aber widerrufener letzter Wille nicht wieder hergestellt werden. Mehr lesen