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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 20. Oktober 2021

Pauschalreise: Kinderlärm während der Mahlzeiten kein Reisemangel

Reisende müssen kindliches sozial adäquates Verhalten hinnehmen. Deshalb stellt das Herumkrakeelen von Kindern während des Essens keinen Reisemangel dar.

Familie & Vorsorge • 18. Oktober 2021

Privater Samenspender hat Umgangsrecht mit seinem Kind

Spendet ein Mann privat seinen Samen, dann hat er genau wie jeder andere leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind. Daran ändert sich nichts, das Kind zwischenzeitlich vom Lebenspartner(in) der Mutter adoptiert worden ist.

Mieten & Wohnen • 15. Oktober 2021

Mit ärztlichem Attest gegen Eigenbedarfskündigung: Das reicht nicht für einen Härtefall

Wer als Mieter von einer Eigenbedarfskündigung betroffen ist, versucht oft alles, um die Wohnung nicht verlassen zu müssen. Ein einfaches ärztliches Attest, das eine Umzugsunfähigkeit bestätigen soll, ist aber nicht ausreichend.

Erben & Schenken • 13. Oktober 2021

Wann eine Testamentskopie dem Nachlassgericht reicht

Wenn ein Erblasser ein Testament gemacht hat, wird dieses vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist nur das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Mangels Original geht ausnahmsweise aber auch eine Kopie.

Familie & Vorsorge • 11. Oktober 2021

Versorgungsausgleich: Keine unbillige Härte, wenn geringe Riester-Rente außen vor bleibt

Im Scheidungsfall werden die jeweiligen Altersversorgungen ausgeglichen. Aber nicht immer. Geringe Riester-Rentenansprüche eines Ehepartners können im Einzelfall unberücksichtigt bleiben, wenn der andere erheblich besser versorgt ist.

Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021

Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden

In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden.

Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021

Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor

Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig.

Erben & Schenken • 4. Oktober 2021

Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle

Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021

Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen

Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021

Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden

Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar.