Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen. Mehr lesen Dienstwagen nach Kündigung: BAG setzt Grenzen für pauschale Freistellungen Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach nach Hause schicken und den Dienstwagen zurückfordern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Die Entscheidung stärkt den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und hat Folgen für viele Arbeitsverträge. Mehr lesen Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 16. Oktober 2020 Eins von zwei inhaltlich identischen Testamenten zerrissen: Bei eindeutigem Erblasserwillen sind beide unwirksam Sind zwei inhaltlich identische Testamente in der Welt und ist der Erblasserwille eindeutig, die Verfügung darin getroffene Verfügung aufheben zu wollen, reicht es, eins zu zerreißen. Das andere wird dann ebenfalls unwirksam. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 14. Oktober 2020 Haftung beim gemeinsamen Nordic Walking Wer mit seinem Nordic-Walking-Stock jemanden verletzt, haftet grundsätzlich auch dafür. Beim Nordic Walking rechnet man nicht mit einer Verletzung durch den Stock des Walking-Partners. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 12. Oktober 2020 Mietinteressenten springen nach Trennung ab: Kein Schadensersatz wegen Mietausfall Bekanntermaßen gehen Beziehungen bevorzugt während eines gemeinsamen Urlaubs in die Brüche. Hat sich ein Paar zuvor für eine gemeinsame Wohnung interessiert, aber noch keinen Vertrag unterschrieben, kann es sanktionslos wieder abspringen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 9. Oktober 2020 Modernisierungsmieterhöhung: Kosten für Instandsetzung nicht umlegbar Nicht alles, was Vermieter für eine Modernisierung halten, ist eine. Werden sehr alte, aber noch funktionsfähige Gebäudeteile ersetzt, handelt es sich laut Bundesgerichtshof um eine nicht auf den Mieter umlegbare Instandsetzungsmaßnahme. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 7. Oktober 2020 Zwei fast identische Testamente: nicht automatisch Original und Abschrift Warum auch immer ein Erblasser zwei fast gleiche Testamente abfasst und eins davon später zerreißt. Das zweite Testament wird dadurch nicht unwirksam. Es bleibt bei der darin getroffenen Verfügung. Es tritt keine gesetzliche Erbfolge ein. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 5. Oktober 2020 Volljährigenadoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption: theoretische Altersarmut eines Elternteils kein Problem Wenn Stiefeltern ein volljähriges Kind wie ein minderjähriges adoptieren, wird die rechtliche Beziehung des Kindes zum leiblichen Elternteil gekappt. Die daraus entstehenden möglichen Nachteile für diesen stehen der Adoption nicht entgegen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 1. Oktober 2020 Sorgerecht: EU- Flugreise mit den Kindern müssen beide Elternteile absegnen Die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ins EU-Ausland bedarf während der Corona-Pandemie der Zustimmung beider Elternteile. Können sie sich nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. September 2020 Beamtenrecht: Lehrer können Sabbatjahr nicht wegen Corona-Pandemie abbrechen Wenn Lehrer ein Sabbatjahr nehmen, können sie dies in einem Härtefall abbrechen. Dass eine Weltreise durch die Corona-Pandemie uninteressant geworden ist, ist allerdings allgemeines Lebensrisiko und kein Härtefall. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. September 2020 Wie viele herüberfliegende Bälle muss ein Nachbar in seinem Garten dulden? Wer unmittelbar neben einem Fußballplatz wohnt, kennt auch das Problem herüberfliegender Bälle auf sein Grundstück. Aber nicht alles muss man hinnehmen: 135 Bälle in einem Jahr sind zu viel, ein vier Meter hoher Ballfangzaun zu niedrig. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 24. September 2020 AGG-Entschädigung: Zu alt für eine Techno-Party? Bei Techno-Veranstaltungen steht nicht allein die Musik im Vordergrund, sondern das gemeinsame Feiern. Der Erfolg einer Musik-Veranstaltung hängt entscheidend von einer gelingenden Interaktion unter den Gästen ab. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 86 Seite 87 Seite 88 Aktuelle Seite 89 Seite 90 Seite 91 Seite 92 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 16. Oktober 2020 Eins von zwei inhaltlich identischen Testamenten zerrissen: Bei eindeutigem Erblasserwillen sind beide unwirksam Sind zwei inhaltlich identische Testamente in der Welt und ist der Erblasserwille eindeutig, die Verfügung darin getroffene Verfügung aufheben zu wollen, reicht es, eins zu zerreißen. Das andere wird dann ebenfalls unwirksam. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 14. Oktober 2020 Haftung beim gemeinsamen Nordic Walking Wer mit seinem Nordic-Walking-Stock jemanden verletzt, haftet grundsätzlich auch dafür. Beim Nordic Walking rechnet man nicht mit einer Verletzung durch den Stock des Walking-Partners. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 12. Oktober 2020 Mietinteressenten springen nach Trennung ab: Kein Schadensersatz wegen Mietausfall Bekanntermaßen gehen Beziehungen bevorzugt während eines gemeinsamen Urlaubs in die Brüche. Hat sich ein Paar zuvor für eine gemeinsame Wohnung interessiert, aber noch keinen Vertrag unterschrieben, kann es sanktionslos wieder abspringen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 9. Oktober 2020 Modernisierungsmieterhöhung: Kosten für Instandsetzung nicht umlegbar Nicht alles, was Vermieter für eine Modernisierung halten, ist eine. Werden sehr alte, aber noch funktionsfähige Gebäudeteile ersetzt, handelt es sich laut Bundesgerichtshof um eine nicht auf den Mieter umlegbare Instandsetzungsmaßnahme. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 7. Oktober 2020 Zwei fast identische Testamente: nicht automatisch Original und Abschrift Warum auch immer ein Erblasser zwei fast gleiche Testamente abfasst und eins davon später zerreißt. Das zweite Testament wird dadurch nicht unwirksam. Es bleibt bei der darin getroffenen Verfügung. Es tritt keine gesetzliche Erbfolge ein. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 5. Oktober 2020 Volljährigenadoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption: theoretische Altersarmut eines Elternteils kein Problem Wenn Stiefeltern ein volljähriges Kind wie ein minderjähriges adoptieren, wird die rechtliche Beziehung des Kindes zum leiblichen Elternteil gekappt. Die daraus entstehenden möglichen Nachteile für diesen stehen der Adoption nicht entgegen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 1. Oktober 2020 Sorgerecht: EU- Flugreise mit den Kindern müssen beide Elternteile absegnen Die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ins EU-Ausland bedarf während der Corona-Pandemie der Zustimmung beider Elternteile. Können sie sich nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. September 2020 Beamtenrecht: Lehrer können Sabbatjahr nicht wegen Corona-Pandemie abbrechen Wenn Lehrer ein Sabbatjahr nehmen, können sie dies in einem Härtefall abbrechen. Dass eine Weltreise durch die Corona-Pandemie uninteressant geworden ist, ist allerdings allgemeines Lebensrisiko und kein Härtefall. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. September 2020 Wie viele herüberfliegende Bälle muss ein Nachbar in seinem Garten dulden? Wer unmittelbar neben einem Fußballplatz wohnt, kennt auch das Problem herüberfliegender Bälle auf sein Grundstück. Aber nicht alles muss man hinnehmen: 135 Bälle in einem Jahr sind zu viel, ein vier Meter hoher Ballfangzaun zu niedrig. Mehr lesen
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