Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen. Mehr lesen Dienstwagen nach Kündigung: BAG setzt Grenzen für pauschale Freistellungen Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach nach Hause schicken und den Dienstwagen zurückfordern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Die Entscheidung stärkt den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und hat Folgen für viele Arbeitsverträge. Mehr lesen Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 5. August 2016 Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht Haben die unverheirateten Eltern eines Kindes kein gemeinsames Sorgerecht, richtet sich die vom Vater später beantragte gemeinsame Sorge nach denselben Grundsätzen wie bei bestehender gemeinsamer Sorge. Das Kindeswohl ist entscheidend. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 5. August 2016 Gemeinschaftsgrill für Wohnungseigentümergemeinschaft Immer wieder ist Grillen ein Zankapfel unter den Wohnungseigentümern. Gehört es für den einen zum Sommer einfach dazu, ärgert sich der andere nur über die Geruchsbelästigung vom Nachbarbalkon. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 4. August 2016 Laser-OP als notwendige Heilbehandlung Die private Krankenversicherung muss die Kosten einer LASIK-Operation auch bei geringer Fehlsichtigkeit übernehmen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 3. August 2016 Dürfen Mülltonnen auf einem Kfz-Stellplatz nahe der Grundstücksgrenze abgestellt werden? Ja, sofern die geforderten Mindestabstände eingehalten werden, muss ein Nachbar auch nahe an der Grundstücksgrenze abgestellte Mülltonnen hinnehmen (z. B. auf einem gepflasterten Kfz-Stellplatz auf dem Nachbargrundstück). Mehr lesen Image Unternehmen führen • 3. August 2016 Das kaufmännische Bestätigungsschreiben Vertragsverhandlungen können schnell unübersichtlich werden – besonders, wenn mündlich verhandelt wird. Mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben können Vertragskonditionen fixiert und Unklarheiten nach Verhandlungen beseitigt werden. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. August 2016 Gibt es einen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Ein Arbeitnehmer, der auf eigenen Wunsch das Arbeitsverhältnis beendet, hat grundsätzlich Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht nehmen konnte. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 31. Juli 2016 Wille des Verstorbenen bei Totenfürsorge geht vor In der Regel sind es die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen, allen voran der Ehepartner, die für die Beisetzung zuständig sind. Anders sieht es aus, wenn der Verstorbene damit nicht einverstanden ist. Mehr lesen Image Unternehmen führen • 27. Juli 2016 Das Schriftformerfordernis bei Vertragsschlüssen – Ein Überblick Dank des Grundsatzes der Privatautonomie kann jeder in Deutschland mit jedem beliebig viele Verträge schließen. Ein wichtiger Aspekt für einen wirksam geschlossenen Vertrag wird allerdings häufig übersehen – das Schriftformerfordernis. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. Juli 2016 Einsicht in die Personalakte ohne Anwalt Wer als Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte nehmen will, darf dazu ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Einen Anspruch auf anwaltliche Begleitung haben Sie nicht, sofern Sie Kopien der Akte anfertigen dürfen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 26. Juli 2016 Kita-Streik: Keine Rückerstattung der Gebühren Besuchen Ihre Kinder eine Kindertagesstätte, die bestreikt wird, müssen Sie in der Regel trotz des Streiks die monatlichen Gebühren weiterbezahlen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 171 Seite 172 Seite 173 Aktuelle Seite 174 Seite 175 Seite 176 Seite 177 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 5. August 2016 Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht Haben die unverheirateten Eltern eines Kindes kein gemeinsames Sorgerecht, richtet sich die vom Vater später beantragte gemeinsame Sorge nach denselben Grundsätzen wie bei bestehender gemeinsamer Sorge. Das Kindeswohl ist entscheidend. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 5. August 2016 Gemeinschaftsgrill für Wohnungseigentümergemeinschaft Immer wieder ist Grillen ein Zankapfel unter den Wohnungseigentümern. Gehört es für den einen zum Sommer einfach dazu, ärgert sich der andere nur über die Geruchsbelästigung vom Nachbarbalkon. Mehr lesen
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Image Unternehmen führen • 3. August 2016 Das kaufmännische Bestätigungsschreiben Vertragsverhandlungen können schnell unübersichtlich werden – besonders, wenn mündlich verhandelt wird. Mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben können Vertragskonditionen fixiert und Unklarheiten nach Verhandlungen beseitigt werden. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. August 2016 Gibt es einen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Ein Arbeitnehmer, der auf eigenen Wunsch das Arbeitsverhältnis beendet, hat grundsätzlich Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht nehmen konnte. Mehr lesen
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