Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen. Mehr lesen Dienstwagen nach Kündigung: BAG setzt Grenzen für pauschale Freistellungen Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach nach Hause schicken und den Dienstwagen zurückfordern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Die Entscheidung stärkt den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und hat Folgen für viele Arbeitsverträge. Mehr lesen Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Januar 2019 Kein Grund zur außerordentliche Kündigung: „Home-Office“-Arbeit kann nicht einseitig angeordnet werden Ein Arbeitgeber kann nicht aufgrund seines Direktionsrechts einem Mitarbeiter einseitig eine Telearbeit zuweisen. Der Arbeitnehmer muss dem nicht folgen. Seine Ablehnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 4. Januar 2019 Fluggastrechte gelten auch für Verspätung von Anschlussflügen außerhalb der EU Als Flugreisender haben Sie auch bei der Verspätung von Anschlussflügen außerhalb Europas Anspruch auf Entschädigung, wenn der Abflugsort innerhalb der EU lag und die Flüge Teil einer Buchung waren. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Januar 2019 Teambuilding: Skiunfall kein Arbeitsunfall Weil Skifahren auf einer mehrtägigen Teambuilding-Reise nicht das Gemeinschaftsgefühl stärkt, gilt ein Skiunfall während dieser Veranstaltung nicht als Arbeitsunfall. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 2. Januar 2019 Eigenmächtiger Urlaub rechtfertigt Kündigung – auch ohne Abmahnung Wer ohne Urlaubsgenehmigung spontan in die Ferien fliegt und trotz Aufforderung seines Arbeitgebers nicht zur Arbeit erscheint, riskiert auch eine fristlose Kündigung – das auch ohne vorherige Abmahnung. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 28. Dezember 2018 Schwere See auf einer Kreuzfahrt: Wer haftet für Sturzfolgen? Wer bei schwerem Seegang das Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs nutzt, sollte besonders vorsichtig sein: Es gibt für die Folgen eines Sturzes weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld. Der Besuch erfolgt auf eigene Gefahr. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Dezember 2018 Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf einer Sondernutzungserlaubnis Wird eine städtische Flaniermeile für eine Kunstausstellung genutzt, stellt diese eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Fehlt die Erlaubnis, darf die zuständige Behörde die Veranstaltung untersagen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 21. Dezember 2018 Kleinkind verursacht Wasserschaden: Gebäudeversicherung kann Eltern nicht haftbar machen Auch Kleinkinder können erheblichen Schaden verursachen. Allerdings haften sie nicht dafür. Das müssen ihre Eltern, wenn diese ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben. Die hat aber Grenzen. Kinder sollen schließlich eigenständig werden. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 20. Dezember 2018 Ehegattentestament kann bei Trennung trotz Versöhnungsversuchs unwirksam werden Wenn sich ein Ehepaar gegenseitig zu Erben einsetzt, sich trennt und die Scheidungsvoraussetzungen schafft, verliert das Ehegattentestament seine Gültigkeit. Das gilt auch, wenn beide später an einem Ehe-Mediationsverfahren teilnehmen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 19. Dezember 2018 Notwendige Instandsetzung: Auch dann Vermietersache, wenn der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt Nicht immer bewohnt der Mieter die angemietete Wohnung persönlich. Typischer Fall: Er hat die Wohnung einem Untermieter überlassen. Das ändert laut BGH aber nichts an der Verpflichtung des Vermieters, notwendige Reparaturen durchzuführen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. Dezember 2018 Videoüberwachung: Kameraattrappe im Mehrfamilienhaus unzulässig Eine zur Abschreckung angebrachte täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang ist unzulässig, sofern weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes denkbar sind (z.B. eine schnell ins Schloss fallende Eingangstür). Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 129 Seite 130 Seite 131 Aktuelle Seite 132 Seite 133 Seite 134 Seite 135 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Januar 2019 Kein Grund zur außerordentliche Kündigung: „Home-Office“-Arbeit kann nicht einseitig angeordnet werden Ein Arbeitgeber kann nicht aufgrund seines Direktionsrechts einem Mitarbeiter einseitig eine Telearbeit zuweisen. Der Arbeitnehmer muss dem nicht folgen. Seine Ablehnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 4. Januar 2019 Fluggastrechte gelten auch für Verspätung von Anschlussflügen außerhalb der EU Als Flugreisender haben Sie auch bei der Verspätung von Anschlussflügen außerhalb Europas Anspruch auf Entschädigung, wenn der Abflugsort innerhalb der EU lag und die Flüge Teil einer Buchung waren. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Januar 2019 Teambuilding: Skiunfall kein Arbeitsunfall Weil Skifahren auf einer mehrtägigen Teambuilding-Reise nicht das Gemeinschaftsgefühl stärkt, gilt ein Skiunfall während dieser Veranstaltung nicht als Arbeitsunfall. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 2. Januar 2019 Eigenmächtiger Urlaub rechtfertigt Kündigung – auch ohne Abmahnung Wer ohne Urlaubsgenehmigung spontan in die Ferien fliegt und trotz Aufforderung seines Arbeitgebers nicht zur Arbeit erscheint, riskiert auch eine fristlose Kündigung – das auch ohne vorherige Abmahnung. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 28. Dezember 2018 Schwere See auf einer Kreuzfahrt: Wer haftet für Sturzfolgen? Wer bei schwerem Seegang das Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs nutzt, sollte besonders vorsichtig sein: Es gibt für die Folgen eines Sturzes weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld. Der Besuch erfolgt auf eigene Gefahr. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Dezember 2018 Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf einer Sondernutzungserlaubnis Wird eine städtische Flaniermeile für eine Kunstausstellung genutzt, stellt diese eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Fehlt die Erlaubnis, darf die zuständige Behörde die Veranstaltung untersagen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 21. Dezember 2018 Kleinkind verursacht Wasserschaden: Gebäudeversicherung kann Eltern nicht haftbar machen Auch Kleinkinder können erheblichen Schaden verursachen. Allerdings haften sie nicht dafür. Das müssen ihre Eltern, wenn diese ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben. Die hat aber Grenzen. Kinder sollen schließlich eigenständig werden. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 20. Dezember 2018 Ehegattentestament kann bei Trennung trotz Versöhnungsversuchs unwirksam werden Wenn sich ein Ehepaar gegenseitig zu Erben einsetzt, sich trennt und die Scheidungsvoraussetzungen schafft, verliert das Ehegattentestament seine Gültigkeit. Das gilt auch, wenn beide später an einem Ehe-Mediationsverfahren teilnehmen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 19. Dezember 2018 Notwendige Instandsetzung: Auch dann Vermietersache, wenn der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt Nicht immer bewohnt der Mieter die angemietete Wohnung persönlich. Typischer Fall: Er hat die Wohnung einem Untermieter überlassen. Das ändert laut BGH aber nichts an der Verpflichtung des Vermieters, notwendige Reparaturen durchzuführen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. Dezember 2018 Videoüberwachung: Kameraattrappe im Mehrfamilienhaus unzulässig Eine zur Abschreckung angebrachte täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang ist unzulässig, sofern weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes denkbar sind (z.B. eine schnell ins Schloss fallende Eingangstür). Mehr lesen