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Keine Rechtsberatung.
Indexmieten lassen sich in immer mehr Wohnraummietverträgen finden. Was bedeutet das für den Mieter? Was muss der Vermieter beachten? Mehr lesen
Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht vertraglich übernommen hat. Mehr lesen
Eine Kommune muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Unterlassene Sicherungsmaßnahmen führen zur Haftung. Mehr lesen
Fährt eine Autofahrerin in einen Graben, weil eine Baustelle nicht richtig abgesichert war, haftet die Baufirma für den entstandenen Schaden. Mehr lesen
Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen. Mehr lesen
Seit dem 1. Januar 2023 ist das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) in Kraft. Das bringt finanzielle Änderungen für Mieter und Vermieter. Mehr lesen
Ein Nachbar hat sogenannten „sozialadäquaten Lärm“ zu dulden, z.B. Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen. Mehr lesen
Carsharing im Land Berlin stellt nach der Entscheidung im Eilverfahren vorerst keine Sondernutzung dar. Parken – auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kfz-Vermietung – ist nach der StVO eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr. Mehr lesen
Wer einen Holzpolter besteigt und verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der Verkehrssicherungspflichtige haftet hierfür grundsätzlich nicht. Mehr lesen
Wird das im Nachbarrechtsgesetz für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht eingehalten, besteht ein Unterlassungsanspruch des durch den Baukran beeinträchtigten Nachbarn. Mehr lesen