Rechtsnews Auto & Verkehr • 5. Februar 2024 Nutzungsausfall auch für Oldtimer? Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung. Mehr lesen Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024 Flaschenpfand muss extra angegeben werden In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen. Mehr lesen Erben & Schenken • 31. Januar 2024 Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe? Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen. Mehr lesen Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Januar 2024 WEG: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen Planen Sie eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, die in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehen ist, müssen Sie einen sogenannten »Gestattungsbeschluss« herbeiführen. Mehr lesen Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024 Wer darf ein Testament verfassen? Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Mehr lesen Auto & Verkehr • 24. Januar 2024 Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit. Mehr lesen Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2024 Wohnungseigenümergemeinschaft kann Hundehaltung verbieten Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Die Kriterien, nach denen Hundehaltung zu erlauben ist, müssen in dem Beschluss nicht aufgeführt werden. Mehr lesen Behörden & Gericht • 19. Januar 2024 Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt. Mehr lesen Haustier • 17. Januar 2024 Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen. Mehr lesen Reisen & Urlaub • 15. Januar 2024 Business statt Economy? Zum Kostenersatz für höherwertige Ersatzbeförderung bei Flugannullierung Wird der ursprüngliche Flug in der Economyclass annulliert, kann der Fluggast eine Ersatzbeförderung in der Businessclass buchen. Die Airline muss die Kosten tragen, vorausgesetzt, es waren keine Plätze in der Economyclass verfügbar. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang Seite 1 Aktuelle Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 7 … Letzte Seite Ende »