Betreuungsverfügung – wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge

Arzt, Patient & Behinderung 25. Februar 2016
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Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Krankheit oder erheblich beeinträchtigenden körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu besorgen, stellt das Betreuungsgericht für sie einen Betreuer.

Als Betreuer kann eine völlig fremde Person eingesetzt werden. Mit einer Betreuungsverfügung besteht die Möglichkeit, maßgeblichen Einfluss auf die Betreuungsperson zu nehmen.

Was kann in einer Betreuungsverfügung geregelt werden?

In einer Betreuungsverfügung kann insbesondere festgelegt werden,

  • wer als Betreuer bestellt bzw. nicht bestellt werden soll,
  • nach welchen Grundsätzen der Betreuer das Vermögen verwalten soll,
  • auf was bei der Betreuung geachtet werden soll (z. B. Beibehaltung der bisherigen Lebensgewohnheiten des Betreuten),
  • welche Pflegedienste bei häuslicher Pflege beauftragt bzw. nicht beauftragt werden sollen,
  • in welchem Pflegeheim bzw. Krankenhaus man bei stationärer Pflege untergebracht bzw. nicht untergebracht werden will.

Welchen formalen Anforderungen muss die Betreuungsverfügung entsprechen?

Die Betreuungsverfügung muss schriftlich verfasst und den Namen des Verfassers, seine Wünsche, Ort und Datum sowie die Unterschrift enthalten. Wenn eine Person als Betreuer vorgeschlagen werden soll, muss diese in der Verfügung konkret benannt werden.

Damit die Betreuungsverfügung wirksam werden kann, muss sie dem Betreuungsgericht im Original vorliegen. Bei der Entscheidung, wo die Verfügung aufbewahrt wird, ist deshalb vor allem die Fragen wichtig, wie das Gericht an das Original kommt. Am einfachsten ist die Aufbewahrung bei den eigenen persönlichen Unterlagen. In einigen Bundesländern (z. B. in Hessen, Niedersachsen, Sachsen Sachsen-Anhalt, Thüringen) kann die Betreuungsverfügung bei den Betreuungsgerichten hinterlegt werden.

Welche Aufgaben hat der Betreuer?

Der Betreuer vertritt den Betreuten im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtlich und außergerichtlich. Mögliche Aufgabenbereiche wären beispielsweise Vermögensangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten oder Bestimmung des Aufenthalts.

Der Betreuer muss die Angelegenheiten des Betreuten so besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Soweit sich also der Betreute zu seinen Wünschen äußern kann oder diese vorsorglich niedergelegt hat, muss der Betreuer diesen Wünschen entsprechen.

Haftet der Betreuer für seine Entscheidungen?

Gegenüber dem Betreuten ist der Betreuer für alle Schäden haftbar, die er in seinem Aufgabenkreis durch Vorsatz oder mangelnde Sorgfalt verursacht. In der Praxis bedeutet das, dass der Betreuer nicht nur für die falsche Ausführung von Aufgaben haftet, sondern auch, wenn er notwendige Maßnahmen unterlässt, so z. B. bei verspäteten Anträgen auf Rente oder Sozialhilfe, riskanten Geldanlagen oder Verkauf einer Immobilie bei einer ungünstigen Marktlage. Darüber hinaus können auch die Erben des Betreuten unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen.

Tipp: Für den Betreuer ist es ratsam, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der ehrenamtliche Betreuer kann Erstattung dieser Kosten verlangen.

Hat der Betreuer Anspruch auf eine Vergütung?

Grundsätzlich erfolgt eine Betreuung ehrenamtlich und damit unentgeltlich. Seine mit der Betreuung verbundenen notwendigen Auslagen muss der ehrenamtliche Betreuer allerdings nicht aus eigener Tasche tragen. Vielmehr steht ihm ein Anspruch auf Kostenersatz zu. Dabei kann der Betreuer zwischen einer pauschalen Aufwandsentschädigung und dem Einzelnachweis seiner Aufwendungen wählen. Die Aufwandsentschädigung kann der Betreuer unmittelbar dem Vermögen des Betreuten entnehmen, wenn ihm die Vermögenssorge zusteht.

Der berufsmäßige Betreuer erhält je nach seiner beruflichen Qualifikation einen Stundensatz zwischen 27 und 44 Euro. In diesem Betrag ist der Ersatz für seine Aufwendungen enthalten.

In welchem Umfang unterliegt der Betreuer einer gerichtlichen Kontrolle?

Auf der Grundlage der jährlich vom Betreuer zu liefernden Berichte prüft das Betreuungsgericht, ob der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten in dessen Sinne regelt. Für manche Entscheidungen in finanziellen oder persönlichen Angelegenheiten reicht dies jedoch nicht aus. In diesen Fällen müssen dann die Entscheidungen des Betreuers durch das Gericht genehmigt werden.

In finanziellen Angelegenheiten sind u.a. die Aufnahme von Krediten, größere Geldbewegungen oder der Verkauf von Immobilien genehmigungspflichtig. Ärztliche Maßnahmen wie die Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Auch die Unterbringung des Betreuten, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist (z. B. Bettgitter, Festbinden), ist grundsätzlich nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.

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