Reform des Bauvertragsrechts

Das neue Baurecht ab 2018

Bauverträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden, fallen unter das »Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung«.

Diese Novelle des Baurechts soll für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben sorgen. Wir erklären die wichtigsten Neuerungen!

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  • Vereinheitlichung des Verbraucherbauvertrages im BGB und zusätzliche Ergänzung des Werkvertragsrechtes
  • Neue Regelungen über nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs
  • Änderung und Ergänzung der Regelung zur Abnahme
  • Vereinheitlichung der Kündigung aus wichtigem Grund
  • Neue formale Anforderungen an die Baubeschreibung
  • Zwingende Vereinbarung über den Zeitpunkt der Fertigstellung oder die Dauer der Baumaßnahmen (wenn der Baubeginn nicht feststeht)

Reform für mehr Verbraucherschutz

Zum 01. Januar 2018 wird unter § 650i BGB erstmals der Verbraucherbauvertrag definiert. Grundlage für Bauverträge waren bisher vor allem die werkvertraglichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Durch die neue Regelung soll der Verbraucherschutz ausgebaut werden, denn mit dem neuen Bauvertragsrecht gehen weitgehende Pflichten für die Unternehmer einher. So muss der Vertrag künftig eine Baubeschreibung in Textform enthalten, die den Zeitpunkt der Fertigstellung oder (sollte der Baubeginn noch nicht feststehen) die Dauer der Baumaßnahmen angibt. Zudem muss der Unternehmer die wesentlichen Eigenschaften des Bauwerkes in der Baubeschreibung darstellen. Hierzu zählen etwa Art und Umfang der gebotenen Leistung, Gebäudedaten, Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktion und Angaben zur Bauphysik. Der Besteller bekommt außerdem eine zweiwöchiges Widerrufsrecht zugesprochen.

Weiterhin vereinheitlicht das BGB ab Inkrafttreten der Reform die Kündigung aus wichtigem Grund, ändert und ergänzt die Regelung zur Abnahme, führt Regelungen über nachträgliche Änderungen im Auftragsumfang ein und enthält ein Anordnungsrecht des Bestellers, falls sich die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen nicht über Änderungen einigen können.

Bei der oben genannten Änderung und Ergänzung der Regelung zur Abnahme handelt es sich um eine Stärkung der sog. fiktiven Abnahme. Verweigert der Bauherr die Abnahme innerhalb einer gesetzten Frist nicht aufgrund eines konkreten Mangels, gilt das Bauwerk als abgenommen. Ist der Bauherr ein Verbraucher, muss der Bauunternehmer rechtzeitig und in richtiger Form auf die Folgen einer nicht erklärten Abnahme hinweisen. Bei der Benennung des Mangels muss es sich jedoch nicht um einen wesentlichen Mangel handeln.    

Durch die Einführung von speziellen Baukammern, besetzt durch auf Baurecht spezialisierte Experten, an Landgerichten sollen Bauprozesse in Zukunft beschleunigt werden.

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